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BÖLW: Stoffstrombilanz-Verordnung muss Wasser schützen und Ökolandbau stärken

28.11.2017

Die Stoffstrombilanz-Verordnung stand am Freitag (24.11.) auf der Agenda des Bundesrates. Felix Prinz zu Löwenstein, der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), kommentiert den vorliegenden Entwurf.

„Die Stoffstrombilanz-Verordnung (SSBV) muss bei den Problembetrieben wirken, die das Grundwasser mit zu viel Nitrat belasten. Und nicht den Betrieben das Leben schwer machen, die Gewässer schützen und damit Teil der Lösung sind. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf wird das misslingen. Denn wer zu viel Stickstoff ausbringt, soll dies großzügig kleinrechnen können. Und die Bauern, die mit ihrer Wirtschaftsweise das Grundwasser schützen, sollen zusätzlich mit unsinnigen Auflagen und Dokumentationspflichten belastet werden.

Die Bundesländer sind also keineswegs am Ziel. Sie müssen den vorliegenden Entwurf dringend verbessern. Denn mit der Verordnung müssen die Verursacher von Wasserverschmutzung gezwungen werden, ihre Wirtschaftsweise zu ändern. Nur so kann die SSBV ein Teil der Lösung werden, Landwirtschaft wasserfreundlich zu machen.

Aktuell ist Wasserverschmutzung für die Verursacher kostenlos, den Preis dafür zahlen Trinkwasserkunden und die Umwelt. Die Aufbereitung von Trinkwasser kostet Milliarden Euro.“

Hintergrund

Das Bundeskabinett hat am 14. Juni die ‚Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und betriebliche Stoffstrombilanzen‘, die sogenannte Stoffstrombilanz-Verordnung, beschlossen. Die Verordnung ist der letzte Baustein des Düngepakets.

Ziel der Verordnung ist es, Nährstoffflüsse in landwirtschaftlichen Betrieben transparent und überprüfbar zu machen. Der Verordnungsentwurf sollte bereits am 22. September im Bundesrat behandelt werden, wurde aber kurzfristig von der Agenda genommen, weil die Bundesländer noch deutliche Korrekturen einforderten. Jetzt liegen dem Bundesratsplenum überarbeitete Empfehlungen der Fachpolitiker vor. Am 1. Januar 2018 soll die Verordnung in einem gestuften Verfahren in Kraft treten.

Quelle: Pressemitteilung Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW), 23. November 2017


Bundesrat – Plenum KOMPAKT: Ausgewählte Tagesordnungspunkte
Zustimmung zur Stoffstrombilanz

Auf einen Kompromiss einigten sich die Länder nach langem und zähem Ringen bei der Dokumentation von Düngemittelüberschüssen. Sie stimmten der Stoffstrombilanzverordnung unter Auflagen zu. Ebenfalls eine Zustimmung erhielten vier weitere Verordnungen der noch amtierenden Bundesregierung. Dabei ging es um Änderungen bei der EU-Agrarförderung, Anpassungen der sozialversicherungspflichtigen Sachbezüge an die Verbraucherpreisentwicklung, Kostenerstattungen an die Deutsche Rentenversicherung für die Durchführung von Datenabgleichen sowie Änderungen gefahrgutrechtlicher Regelungen der Seeschifffahrt.

Quelle: Bundesrat PlenumKOMPAKT, 962. Sitzung am 24. November 2017

Weitere Informationen

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