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Neues Bio-Recht: Ohne Verbesserungen ist der Vorschlag abzulehnen

07.07.2017

Nachdem die Verhandlungsführer zur Neufassung des Bio-Rechts vor wenigen Tagen einen Kompromiss ausgehandelt haben, wird das Ergebnis am Montag im Sonderausschuss Landwirtschaft unter den Mitgliedstaaten behandelt. Es kommentiert der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) Felix Prinz zu Löwenstein:

"Der im Trilog gefundene Kompromiss liegt nun vor. Er ist kein Fortschritt für Bio, der eine Verabschiedung rechtfertigen würde. Bundesminister Schmidt hat in den Verhandlungen manche Verbesserung erreicht, konnte aber zuletzt wichtige Punkte nicht durchsetzen.

Besonders bei den Kontrollvorgaben müssen Verbesserungen gelingen, damit sie für Bio-Unternehmen und Kontrollapparat funktionieren.

  • Die Regelungen bergen immer noch die Gefahr, dass Bio-Bauern die Konsequenzen für den Pestizid-Einsatz durch ihre konventionellen Nachbarn tragen müssen.
  • Die Verordnung sorgt nicht dafür, dass bei Verdachtsfällen zügige Entscheidungen getroffen werden. Dadurch kommt es zu Rechtsunsicherheit für Bio-Unternehmen und vorsorglich gesperrte Ware wird unter Umständen nicht rechtzeitig wieder freigegeben, auch wenn sich ein Verdacht als unbegründet erweist oder wenn die Untersuchungen kein Ergebnis bringen.
  • Behörden und Kontrollstellen, die Bio-Betriebe überwachen, werden mit unsinnigen Verwaltungsvorgängen belastet, da sie auch augenscheinlich irrelevanten Verdachtsfällen schon bei Kontaminationen im Spurenbereich nachgehen müssten.

Die Lösung der genannten Punkte liegt im Interesse aller Bio-Unternehmen in Europa. Wir appellieren an Bundesminister Schmidt, zusammen mit anderen Mitgliedsstaaten auf den letzten Metern die erforderlichen Verbesserungen durchzusetzen oder sich gegen den unzureichenden Entwurf zu stellen.

Schmidt hatte angekündigt, nur einem besseren Bio-Recht zuzustimmen. Am Montag zum Treffen des Sonderausschuss Landwirtschaft kann er das durch eine klare Positionierung wahr machen."

Quelle: Pressemitteilung Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Berlin, 06. Juli 2017

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