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Revision nicht vorbei: Informelle Einigung ist noch kein Abschluss

03.07.2017

Im informellen Trilog zur Revision der EU-Öko-Verordnung haben sich die Verhandler gestern auf eine Abstimmungsvorlage für ein neues Bio-Recht geeinigt, die aktuell nur den Trilogpartnern bekannt ist. Im Namen der BÖLW-Mitgliederversammlung, die heute in Berlin tagt, kommentiert der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein:

„Die Revision der EU-Öko-Verordnung ist nicht vorbei, denn eine Einigung im informellen Trilog bedeutet noch kein neues Bio-Recht. 28 EU-Mitgliedsstaaten und das gesamte EU-Parlament werden nun den Vorschlag der Verhandler beraten und darüber abstimmen.  

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und die EU-Parlamentarier müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und die Abstimmungsvorlage ablehnen, wenn sie zu keinem besseren Bio-Recht führt. Das bleibt der Maßstab, den Bio-Unternehmer und Bürger anlegen. Die bisherige Kommunikation der Verhandler lässt bezweifeln, dass gegenüber den unzureichenden Entwürfen der letzten Woche bei den gestrigen Verhandlungen tatsächlich ein Fortschritt erreicht wurde.  

Wenn EU-Staaten und -Parlament der Abstimmungsvorlage nicht zustimmen, gibt es nach wie vor eine gute Alternative: das bestehende Öko-Recht im bewährten Verfahren fortzuentwickeln.“

Quelle: Pressemitteilung  Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW), Berlin, 29. Juni 2017

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