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Fragen und Antworten: Der europäische Grüne Deal

07.09.2020

Kommission erarbeitet neue Initiativen zur Förderung der ökologischen Landwirtschaft

Welche Rolle wird dem Bio-Sektor im Rahmen des Grünen Deals zukommen, insbesondere bei der Strategie "Vom Hof auf den Tisch" und der Biodiversitätsstrategie?

Bio-Landbau ist eine Form der Landwirtschaft, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gefördert wird und einen Beitrag zur Umsetzung der Nachhaltigkeit der Erzeugung und des Verbrauchs von Lebensmitteln sowie zum Umweltschutz und zur Wiederherstellung der Ökosysteme leisten kann. Mit Bio-Landwirtschaft wird die immer größere gesellschaftliche Nachfrage nach hochwertigen Lebensmitteln gedeckt, die unter Einhaltungen hoher Standards in Bezug auf die Umwelt, die Biodiversität und den Tierschutz erzeugt werden. Der letzte Punkt wird auch in den Vorschlägen für die künftige GAP sowie in der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und der Biodiversitätsstrategie berücksichtigt. In beiden Strategien wird das Ziel gesetzt, den Anteil der ökologisch bewirtschafteten Flächen in der EU auf 25 % der landwirtschaftlichen Fläche zu erhöhen.

Das Ziel für die Bio-Landwirtschaft geht mit weiteren Zielen im Rahmen der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und der Biodiversitätsstrategie einher: Insbesondere sollen der Einsatz und das Risiko von Pestiziden um 50 % verringert und 10 % der landwirtschaftlichen Flächen zu Landschaften mit hoher Biodiversität werden, die gemäß den Anforderungen für die Bio-Landwirtschaft Alternativen zur chemischen Schädlingsbekämpfung ermöglichen.

Dieses Ziel zeigt, dass die Ambition besteht, die ökologische Landwirtschaft in der EU zu intensivieren, die sowohl für Landwirtinnen und Landwirte als auch für Verbraucherinnen und Verbraucher großes Potenzial birgt. Der Nutzen der Bio-Landwirtschaft hängt mit ihren positiven Auswirkungen auf die biologische Vielfalt, höheren Erträgen für die Landwirtinnen und Landwirte und dem wachsenden Interesse von Verbraucherseite zusammen, wo ihr Wert Anerkennung findet.

Worin besteht der Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft?

Der anstehende Aktionsplan soll den Sektor in seinem Wachstum begleiten und zielt darauf ab, im Einklang mit der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und der Biodiversitätsstrategie bis 2030 die ökologische Bewirtschaftung von 25 % der landwirtschaftlichen Flächen in Europa umzusetzen.

Mit dem Aktionsplan sollen die Mitgliedstaaten dabei unterstützt werden, sowohl das Angebot von als auch die Nachfrage nach Bio-Erzeugnissen zu steigern, das Vertrauen der Verbraucher durch Öffentlichkeitsarbeit und ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen zu festigen und die Herausforderung zu bewältigen, das gesetzte Ziel zu erreichen.

Er wird um die folgenden Kernpunkte aufgebaut: die Steigerung der Nachfrage nach Bio- Erzeugnissen bei Wahrung des Vertrauens der Verbraucher, die Unterstützung der Vergrößerung der für die Erzeugung in der EU ökologisch bewirtschafteten Flächen und schließlich die Stärkung der Rolle der ökologischen Erzeugung bei der Bekämpfung des Klimawandels, unter anderem durch die nachhaltige Bewirtschaftung der Ressourcen und den Schutz der biologischen Vielfalt.

Dieser Aktionsplan wird den neuen Rechtsrahmen für die Bio-Landwirtschaft ergänzen (Verordnung (EU) 2018/848).

Welche Instrumente bietet die GAP zur Unterstützung des Sektors?

Die Kommission wird die Steigerung des Angebots von und der Nachfrage nach Bio-Erzeugnissen in den Mittelpunkt stellen, um die Vorteile und die Attraktivität für die Landwirtinnen und Landewirte zu erhalten und sicherzustellen, dass die Ziele aus dem Grünen Deal erfüllt werden. Um die Nachfrage anzukurbeln, wird die Politik der EU zur Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln ein entscheidendes Instrument für die Förderung ökologischer Erzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern sein. Zudem werden weitere Maßnahmen ergriffen, etwa ein umweltorientiertes öffentliches und institutionelles Beschaffungswesen.

Zur Unterstützung der Bio-Landwirtschaft wird den Mitgliedstaaten im Rahmen der GAP sowohl Hilfe bei der Umstellung auf den ökologischen Landbau als auch bei dessen Beibehaltung angeboten.

Was sind die wichtigsten Elemente des neuen Rechtsrahmens für die Bio-Landwirtschaft?

Die neuen Vorschriften für die ökologische Landwirtschaft werden die derzeitigen ersetzen. Sie werden die Änderungen in dem rasch wachsenden Sektor widerspiegeln und auch so gestaltet, dass den Landwirtinnen und Landwirten fairer Wettbewerb garantiert, Betrug vorgebeugt und das Vertrauen der Verbraucher erhalten wird. Dies wird erreicht durch:

  • eine Vereinfachung der Vorschriften für die Erzeugung durch die schrittweise Abschaffung verschiedener Ausnahmen und Opt-out-Möglichkeiten,
  • eine Verbesserung des Kontrollsystems durch strengere Vorsorgemaßnahmen und robuste Kontrollen entlang der gesamten Lebensmittelversorgungskette,
  • die Verpflichtung der Erzeuger in Drittländern, die gleichen Vorschriften einzuhalten wie die Erzeuger in der EU,
  • eine Ausweitung der Ökovorschriften auf eine breitere Palette von Produkten (z. B. Salz, Kork, Bienenwachs, Mate, Weinblätter, Palmherzen) und zusätzliche Produktionsvorschriften (z. B. für Wild, Kaninchen und Geflügel),
  • ein neues System von Gruppenzertifizierung zur Erleichterung der Zertifizierung von Kleinerzeugern,
  • ein einheitlicheres Konzept zur Verringerung des Risikos einer unbeabsichtigten Verunreinigung durch nicht zugelassene Stoffe und die schrittweise Abschaffung der Erzeugung in abgegrenzten Beeten in Gewächshäusern.
Was war die Grundlage für die Beantragung eines Aufschubs der Anwendung der neuen Rechtsvorschriften?

Der Aufschub wurde zunächst aufgrund der hohen Komplexität und Bedeutung der sekundären Rechtsvorschriften beantragt, die vor dem Anwendungsbeginn der neuen Ökovorschriften angenommen werden mussten.

Die Anträge stützten sich auf zwei Hauptargumente:

– Die stark detaillierten Vorschriften und die Vielfalt der Themen erfordern eine intensive Konsultation der Interessenträger, des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten. Der Arbeitsplan zur Annahme aller sekundären Rechtsvorschriften war ursprünglich bereits sehr anspruchsvoll, und durch die Coronavirus-Krise waren alle Akteure gezwungen, ihre Arbeit auf andere dringende Fragen zu konzentrieren. Dies verlangsamte den Konsultationsprozess. Aus diesem Grund bat insbesondere das Europäische Parlament um zusätzliche Zeit, um die angemessene Überprüfung der sekundären Rechtsvorschriften zu gewährleisten.

– Da die Annahme der meisten sekundären Rechtsakte zum Ende des Jahres 2020 anstand, wäre es sehr schwierig, mit der Anwendung ganz neuer Vorschriften einige Wochen oder Tage nach der Veröffentlichung der letzten Durchführungs- und delegierten Rechtsakte zu beginnen, insbesondere vor dem Hintergrund der Coronavirus-Krise.

Zudem war die Verschiebung des Inkrafttretens der neuen Gesetzgebung auch für Drittländer wichtig. So wird sichergestellt, dass diese genug Zeit für die Anpassung an die neuen Vorschriften haben und in der Lage sind, weiterhin Bio-Erzeugnisse in die EU einzuführen.

Was ist der derzeitige Rechtsrahmen für den Bio-Sektor in der EU?

2007 hat der Rat der Europäischen Union die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 verabschiedet. Darin sind die Grundsätze, Ziele und übergreifenden Vorschriften für die biologische Erzeugung festgelegt und es ist geregelt, wie Bio-Erzeugnisse zu kennzeichnen sind. Diese Verordnung ist noch immer in Kraft und wurde durch mehrere Durchführungsrechtsakte der Kommission über die Produktion, den Vertrieb und die Vermarktung von Bio-Erzeugnissen ergänzt.

Sie alle bilden die Rechtsgrundlage, wenn es darum geht, ob Waren, auch wenn sie aus Drittländern importiert wurden, in der EU als Bio-Erzeugnisse vermarktet werden dürfen. Außerdem ist in den Verordnungen geregelt, wie und wann das Bio-Logo der EU verwendet werden darf. Für die Aquakultur und die Weinerzeugung gibt es eigene Verordnungen.

Quelle: Pressemitteilung (QANDA/20/1539) Europäische Kommission, Brüssel 04. September 2020

Weitere Informationen

  • Gleichzeitig hat die EU-Kommission den Fahrplan und parallel auch die öffentliche Konsultation zum angekündigten Aktionsplan veröffentlicht:

Ökologischer Landbau – Aktionsplan für die Entwicklung der ökologischen/biologischen Produktion in der EU

  • Allgemeine Anregungen, Anmerkungen und Kommentare zum Fahrplan (Roadmap) können bis zum 23. Oktober abgegeben werden.

Rückmeldungen zum Aktionsplan selbst im Rahmen der Konsultation sind bis zum 27. November 2020 möglich

Weitere Informationen

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