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Europäische Agrarförderung auf Gemeinwohlleistungen ausrichten

27.09.2018

Anlässlich der Agrarministerkonferenz in Bad Sassendorf fordern die Deutschen Bio-Unternehmen und -Bauern  in einem Positionspapier deutliche Korrekturen an den von der EU-Kommission vorgelegten Legislativvorschlägen für die Neugestaltung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP). Dazu der Geschäftsführer des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft, Peter Röhrig:

"Wir fordern Bundesregierung und Bundesländer dazu auf, sich dafür einzusetzen, die Vorschläge der EU-Kommission für die Agrarförderung ab 2020 an entscheidenden Punkten zu korrigieren. Es braucht ein klares Bekenntnis dazu, die Landwirte für besondere Leistungen beim Umwelt- Klima- und Tierschutz zu honorieren. Mindestens 70 % der geplanten Milliarden-Zahlungen müssen dafür genutzt werden. Nur mit diesen zielgerichteten Investitionen in die Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft wird sichergestellt, dass die Mittel nicht an die Landeigentümer durchgereicht werden, sondern aktive Landwirte stärken. Nur so kann es gelingen, die Produktionsgrundlagen der Landwirtschaft, wie sauberes Wasser, gesunde Böden und Artenvielfalt zu erhalten.

Wichtig ist, dass Brüssel klare Leitplanken für mehr Umwelt-Klima- und Tierschutz vorgibt, um Wettbewerbsverzerrungen durch Umweltdumping in Europa zu verhindern und den gesellschaftlich gewünschten Umbau der Landwirtschaft zu ermöglichen.

Der deutsche Bio-Sektor stellt dafür gern die Expertise von 40.000 Landwirten, Herstellerinnen und Händlern zur Verfügung, die gemeinsam mit Millionen von Bio-Verbrauchern täglich zeigen, wie eine zukunftsfähige Landwirtschaft und  Lebensmittelproduktion gelingen kann."

Hintergrund

Alle sieben Jahre wird die gemeinsame europäische Agrarpolitik (GAP), der Rahmen für die Förderung von Landwirtschaft und ländlichen Räumen, neu definiert. Für die Förderperiode von 2020 – 2027 hat die EU-Kommission am 1. Juni Vorschläge für entsprechende Verordnungstexte ("Legislativvorschläge") vorgelegt. Diese Vorschläge bilden die Grundlage für die Positionen des Europäischen Parlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten (Rat), die Änderungsvorschläge einbringen. Anschließend werden diese in einem sogenannten Trilog  zu einem gemeinsamen Text zusammengeführt. Neu ist, dass die Mitgliedsstaaten mit dem Vorschlag der EU-Kommission weitreichende Freiheiten bei der Ausgestaltung der GAP erhalten sollen. 

Die BÖLW-Position zum Vorschlag der EU Kommission für die gemeinsame europäische Agrarpolitik finden Sie im Anhang bzw. unter www.boelw.de/positiongap2020.

Quelle: Pressemitteilung Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft - BÖLW, Berlin, 25. September 2018

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