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Bioland sieht bei Julia Klöckner kein ernsthaftes Engagement, der Klimakrise zu begegnen

12.08.2019

Klöckner setzt auf falsche Maßnahmen und unterstützt damit die Massentierhaltung und exportorientierte Fleischindustrie.

Bioland nimmt den vergangene Woche erschienenden Sonderbericht des Weltklimarats zu den Wechselwirkungen von Klimawandel und Landnutzung zum Anlass, die Forderungen an die Bundesregierung nochmals zu schärfen.

"Die Emissionen aus der Tierhaltung machen einschließlich der Futterproduktion rund 70 Prozent aller landwirtschaftlichen Treibhausgasemissionen aus. Seit Jahrzehnten ist klar, dass zu viel Gülle und damit Nitrat in unserem Grundwasser landet, die Tierbestände viel zu hoch sind und Deutschland Jahr um Jahr wichtige EU-Umweltziele verfehlt. Auf kommt dafür der Steuerzahler, mit dessen Geld pauschale Flächenzahlungen subventioniert und deren Umweltschäden mit zusätzlichen Steuergeldern in Form von Grundwasserreinigung und EU-Strafen beglichen werden," sagt Gerald Wehde, Leiter der Agrarpolitik bei Bioland.

"Anstatt ernsthafte Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die aus dieser Misere führen und für mehr Umwelt, Tier- und Klimaschutz sorgen, nutzt Julia Klöckner die Klimaschutzdebatte vielmehr, um die industrielle Tierhaltung weiter zu fördern. Klöckner will den Bau von Güllelagern und –aufbereitungsanlagen sowie von Biogasanlagen massiv fördern, obwohl eine Strategie zur Senkung der Tierbestände längst überfällig wäre. Viel Beton ändert an den Ursachen der Nährstoffüberschüsse und der Intensivhaltung der Tiere nichts. So wird die Bevölkerung mit Lösungsvorschlägen im Namen des Klimaschutzes geblendet, in Wirklichkeit werden aber nur die Profiteure der industriellen Tierproduktion, wie die exportorientierende Fleischindustrie, weiter gestärkt. Wir fordern daher, keine weiteren Steuergelder mehr für die indirekte Förderung der Massentierhaltung einzusetzen," so Wehde.

Der ökologische Landbau liefert schon längst die entscheidenden Lösungswege klimafreundlicher zu wirtschaften und die Landwirtschaft selbst widerstandsfähiger gegenüber Klimaeinwirkungen zu machen. "Die Förderung des Ökolandbaus und damit eine an die Fläche angepasste Tierhaltung sind notwendig. Nur mit einer Abstockung der Tierbestände können die Klimaziele in der Landwirtschaft erreicht werden. Klöckner schließt diese Option jedoch kategorisch aus. Wir brauchen jetzt ganz dringend eine klare Nutztierstrategie, die dem Credo "Klasse statt Masse" folgt," ergänzt Wehde.

Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch auch keine Lösung

Der Vorschlag von Tierschützern und Parteien, die Mehrwertbesteuerung für Fleisch zu überarbeiten wird bei Bioland kritisch gesehen. "Dass Fleisch und die Erzeugnisse daraus in Wert gesetzt werden ist eine dringende Notwendigkeit. Wer Bio kauft, wird dem schon gerecht. Wenn jetzt der Mehrwertsteuersatz für Fleisch pauschal auf 19 Prozent angehoben wird, steigt der Preis für teure Produkte deutlich mehr, als für Billigware", so Wehde. So würde dem Verband zufolge die Nachfrage gezielt auf Produkte gelenkt, die unter den niedrigsten Standards produziert werden. "Damit würde die Politik das Gegenteil dessen erreichen, was sie beabsichtigt. Zielführender wäre hier eine deutliche Anhebung der gesetzlichen Standards in der Tierhaltung, die zwangsläufig zu mehr Umwelt- und Klimaschutz, Tierwohl und einer hohen Fleischqualität führen würde." 

Quelle: Pressemitteilung Bioland – Bundesverband e.V., Mainz, 07. August 2019

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