Acht Verbände drängen darauf, die Patentflut in der Pflanzenzüchtung vor dem Hintergrund der befürchteten Aufweichung des EU-Gentechnikrechts aufzuhalten.
Die zunehmende Patentierung in der Züchtung besorgt Verbände aus konventioneller und ökologischer Landwirtschaft, Züchtung sowie Kirche gleichermaßen. Daher haben sich der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V., der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V., der Bioland e.V., der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V., der Deutsche Bauernverband, die Evangelische Kirche in Deutschland, die Katholische Landvolkbewegung Deutschlands und die Katholische Landjugendbewegung zusammengetan und fordern, Patente auf biologisches Material zur Pflanzenzüchtung endlich wirksam und rechtssicher einzuschränken. Das muss die konventionelle Züchtung inklusive Zufallsmutagenese sowie genveränderte Organismen aus der Neuen Gentechnik umfassen, verdeutlichen die acht Verbände in einem gemeinsamen Positionspapier.
Die Lage ist ernst
Das Verbändebündnis macht deutlich, wie ernst die Lage durch die befürchtete Aufweichung des EU-Gentechnikrechts ist. Denn Patente auf Pflanzen, die in der EU eigentlich verboten sind, werden seit längerem über eine laxe Auslegung des Europäischen Patentrechts ermöglicht. Das geplante EU-Gentechnik-Gesetz eröffnet Saatgut-Unternehmen noch mehr rechtlichen Spielraum, Pflanzeneigenschaften jeglichen Ursprungs zu patentieren. Diese Patentflut schränkt den freien Zugang der Züchtung zu genetischer Vielfalt weiter ein und bringt die Landwirtschaft in enorme Abhängigkeit, wovor eine von IFOAM-initiierte Koalition von über 200 Organisationen schon lange warnt.
„Der ungewöhnlich enge Schulterschluss von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft, Züchtung und Kirchen zeigt, dass wir es hier mit einem der drängendsten Probleme im Agrarsektor zu tun haben. Eine rechtssichere Lösung der Patente-Frage ist unabdingbar, um die europäische Landwirtschaft und Züchtung wirksam gegen die zunehmende Patentierung von Pflanzen- und Pflanzeneigenschaften durch Konzerne zu schützen. Als breites Bündnis über alle vermeintlichen Differenzen hinweg machen wir pragmatische Vorschläge, wie das gelingen kann und fordern die Politik zum zügigen Handeln auf", so Bioland-Präsident Jan Plagge zu dem Vorhaben.
Was wird gefordert?
Zentrale Forderung des Papiers ist „eine umfassende Einschränkung der Patentierung biologischen Materials zur Pflanzenzüchtung, welches auch in der Natur vorkommt, vorkommen könnte oder zufällig entstanden ist […]”.
Die acht Verbände schlagen drei wesentliche Instrumente vor, mit welchen die Patente-Frage rechtssicher gelöst werden kann:
- EU-weiter Patentierungsausschluss von Produkten der Zufallsmutagenese, wie im österreichischen Patentgesetz bereits umgesetzt, für den Schutz konventioneller Züchtung
- Einführung einer „vollen Züchterausnahme“ über die Änderung der EU-Bio-Patenterichtlinie 98/44 nach dem Vorschlag von HU Prof. Metzger
- Umsetzung der vorangegangenen Rechtsänderungen auch im Europäischen Patente Übereinkommen (EPÜ) und UPC.
Wie eng die neue Gentechnik mit einer rollenden Patent-Welle verknüpft ist, zeigt ein Erklärvideo von Bioland. Alle Infos zur geplanten Deregulierung der Gentechnik sind hier zu finden: www.bioland.de/keine-gentechnik.
Bioland e.V.